Kooperationsvertrag: Pro und Contra
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Seit Ende 2010 kooperieren die Kultusministerien von sieben Bundesländern mit der Bundeswehr. JugendoffizierInnen dürfen seither Informationsveranstaltungen in Klassenzimmern durchführen.
Sollten sich Friedensgruppen bemühen, eine eigenen Kooperationsvereinbarung zu erreichen, um ihrerseits Friedenspädagogik an die Schulen zu bringen?
Kooperationsvertrag für Friedensgruppen: Ja oder Nein?
- Die Meinungen der Anderen
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- CONTRA-Standpunkt von Markus Pflüger
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CONTRA
Friedensbildung bitte ohne Kooperationsabkommen
Die Friedenskooperation ist nur im Bezug auf die bestehende Bundeswehrkooperation zu verstehen: Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz wurde so Kritik los, ohne Bundeswehrprivilegien anzutasten. Vor der Landtagswahl hatte sich die SPD mit Friedensgruppen auf eine eigene Kooperation verständigt, Bundeswehrkritik gehört(e) nicht mehr dazu. Nach SPD-Verlusten und dem Grünen-Einzug wurde die rot-grüne Koalition verhandelt. Die Grünen wollten das Ende der Bundeswehrkooperation. Die SPD konnte dies durch die Kooperation mit Friedensgruppen abwenden. »Ausgleich«? Hunderte JugendoffizierInnen sind nur dafür da, die Weltsicht ihres Dienstherren zu vermitteln. Sie sind die Spitze des militärischen Werbefeldzugs, der reicht von Kinospots, Werbung in Schülerzeitungen und Bravo, Internetpräsenz von Facebook bis YouTube, Beratung in Arbeitsagenturen, Infotrucks und Heeresschauen über Messeauftritte, Fernsehserien, Musik- und Sportevents, Gulaschkanonen auf Familienfesten bis hin zu Soldatenmessen.Ermöglicht die Kooperation wenigstens einen besseren Zugang zu Schulen? Es bleibt weiterhin Schulen überlassen, Friedensbewegte einzuladen oder nicht. Entscheidend bleiben persönliche Kontakte. Das Papier wird den Mangel an Friedensleuten und vor allem an Zeit und Konzepten nicht beheben. Stattdessen müssen wir Vernetzung und Weiterqualifizierung für mehr Friedensbildung vorantreiben. Die Kooperation bedeutet dagegen, der Landesregierung zu helfen, die Kooperation mit der Bundeswehr zu legitimieren und zu verfestigen. Sie ist deshalb friedenspolitisch kontraproduktiv. Trotz dieser Implikationen haben sich kirchliche Friedensgruppen »pragmatisch« für die Vereinbarung entschieden. Der Wortlaut, mit dem Oberkirchenrat Gottfried Müller sie begrüßt, belegt ihre Funktion: »Dadurch wird die notwendige Ausgewogenheit zwischen sicherheitspolitischen Erwägungen und friedensethischen Argumenten hergestellt.«Mir sind Kritik an der Bundeswehr UND Alternativen wichtig. Warum macht das Gros der UnterzeichnerInnen der Friedenskooperation nicht bei der Initiative für »Schulen ohne Militär« mit? Es ist möglich, das Militär aus der Schule zu drängen, sie im Idealfall zu einem militärfreien Ort zu erklären, wie zwei Schulbeschlüsse zeigen. Die Rücknahme der Bundeswehrkooperation und mehr Friedensbildung erscheinen mir als gemeinsames Anliegen wichtig. Mit der eigenen Kooperation wurde diesen Anliegen ein Bärendienst erwiesen: Die Bundeswehr wurde legitimiert, ohne wirklich mehr Friedensbildung an Schulen zu bringen.
Markus Pflüger arbeitet hauptamtlich für die AG Frieden Trier. www.agf-trier.de
- PRO-Standpunkt von Wolfgang Buff
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PRO
Friedensgruppen haben Schulen viel zu bieten
Eine förmliche Vereinbarung besteht unabhängig davon, ob andere gesellschaftliche Gruppen eine ähnliche Vereinbarung haben. Friedensbildung war, ist und wird notwendig sein, ob es die Bundeswehr gibt oder nicht, ob sie an Schulen aktiv ist oder nicht. Friedensgruppen haben viel zu sagen und viel für Schulen zu bieten. Sie sollten darüber reden und dafür einstehen, dass friedliche Wege erfolgreiche Wege sind. Schüler haben nichts von ideologischen Grundsatzerklärungen und Grabenkriegen zwischen "FriedensfreundInnen". Den Einfluss der Bundeswehr gilt es auf vielfältige Weise zurückzudrängen. Welche neuen Möglichkeiten bieten sich aufgrund des Netzwerks und der Vereinbarung? Etwas, das es immer schon vereinzelt gab, zu vereinfachen und zu intensivieren, die leichte Erreichbarkeit eines vielseitigen Angebotes auf den eingespielten Informationswegen als Hilfe für die einzelne Lehrerin und den einzelnen Lehrer, eine Bündelung der Kräfte, um sich thematisch besser aufzustellen und alle Anfragen in enger Kooperation abdecken zu können, eine leicht zugängliche Informationsplattform, die die enorme Breite und Intensität bestehender Aktivitäten und Erfolge in der Friedensszene (speziell in der Region) darstellt, eine Vereinfachung der Abläufe, von der ReferentInnensuche über die Einpassung in den Lehr- und Stoffplan bis hin zur Abrechnung entstandener Kosten und zur Evaluierung, eine Chance zur Qualifizierung und Koordinierung unserer Angebote und damit zur effektiveren Nutzung unserer Möglichkeiten. Das Netzwerk Friedensbildung steht nicht für politische Missionierung, FreundIn-FeindIn-Denken oder für undifferenziert-globale Staatskritik zur Verfügung. Es soll weder ein Hebel zur Abschaffung des Militärs noch ein Pedant zur Werbung der Bundeswehr sein. Ein ständiger Vergleich mit der Bundeswehr ist müßig und wenig förderlich. Es hilft nicht weiter, unsere Fähigkeiten mit Blick auf das ungleich höhere Personal- und Finanz-Potenzial der Bundeswehr ständig abzuwerten. Statt auf große Etats bauen wir auf das große Engagement und die Erfahrung unserer Netzwerkmitglieder.
Eine förmliche Vereinbarung mit dem Ministerium ist dazu hilfreich, aber nicht unbedingt erforderlich. Hilfreich, weil die Informationswege der Bildungsministerien genutzt werden können; weil bestimmte Themen, die bislang nur randständig möglich waren, gemeinsam mit VertreterInnen des Ministeriums besprochen, entwickelt und beworben werden können; weil die LehrerInnen nicht einzeln die Diskussion führen müssen, wer, wie, wozu eingeladen werden kann oder nicht; weil die SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen einen Überblick erhalten über verlässliche Angebote, deren methodische und inhaltliche Qualität gesichert ist. Es gibt viel zu tun, fangen wir endlich auf breiter Basis an.
Wolfgang Buff ist Beauftragter für die Begleitung von Zivildienstleistenden im Zentrum Ökumene der EKHN


Video: Wie kann ich einen Eintrag erstellen?



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Vielmehr sollte rechtlich geprüft werden, inwieweit Koopertaionsverträge wie die zwischen Kultusministerien und der BW ohne Beteiligung der Elternschaft, der Schüler und der Lehrer einfach so von oben herab abgeschlossen wurden.
Abgesehen vom Ausgang dieses Verfahrens gilt es, die Bundewehr aus den Schulen zu verdrängen. Dazu sollte jeweils vor Ort Öffentlichkeit hergestellt werden.
Ich erwarte ferner von den Gewerkschaften, von Eltern- und Schülervertretungen, dass sie die Forderung nach Rücknahme der Kooperationsverträge öffentlich und direkt beim Kultusministerium solange vorbringen, bis diese tatsächlich verschwinden.
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Welche Ziele verfolgt die BW mit ihrem Einsatz in den Schulen? Will sie die aktuellen Einsätze ihrer kämpfenden Einheiten im Ausland rechtfertigen? Oder betreibt sie PR für den Militärdienst bei den zukünftigen potenziellen Bewerbern? Wer kommt danach, wenn ehrenamtliche Friedensarbeiter einen Kooperationsvertrag erhalten? Die Rüstungsindustrie mit glänzenden Infos über faszinierende Technik und lukrativen Stellenangeboten? Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Natur- und Verbraucherschützer, Finanzindustrie, ...
Selbstverständlich muss die Schule Werte vermitteln. Aber selbständig! Mit gut ausgebildetem Personal, kleinen Klassen und einer guten Ausstattung.
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